Handelskrieg mit Russland: Gericht in Den Haag setzt Termin nach Klage von Ukrnafta gegen Russland fest

Der Ständige Schiedshof in Den Haag startet das Schiedsverfahren nach zwei Klagen gegen Russland von dem ukrainischen Staatsunternehmen „Ukrnafta“ und der Firma „Stabil“.

Laut der Pressemitteilung des Gerichts wurden die Schiedsverfahren am 3. Juni 2015 auf der Grundlage des Übereinkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen vom 27. November 1998 begonnen.

Der Pressemitteilung zufolge ist die Anhörung für den 11. Juli 2016 festgesetzt.

yv