Holländische Regierung will nach Referendum für alle akzeptable Lösung suchen

Die niederländische Regierung wird nach dem amtlichen Ergebnis des Referendums über das EU-Abkommen mit der Ukraine Konsultationen mit dem Parlament, den EU-Partnern und der ukrainischen Regierung  durchführen, um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden.

So reagiert die Regierung auf die vorläufigen Ergebnisse des Referendums. Der Prozess der Konsultationen würde einige Zeit dauern, um die Lösung zu finden, die die für alle Beteiligten akzeptabel sei, heißt es in der Regierungserklärung.

Die Regierung gehe davon aus, dass die meisten Teilnehmer am Referendum gegen das Assoziierungsabkommen stimmten. Die Ratifikation könne nicht weiter dauern, als wäre nichts geschehen.  

Bei dem Referendum in den Niederlanden hatten sich 61,1 Prozent der Bürger gegen das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ausgesprochen. Für das Abkommen stimmten 38,1 Prozent der Teilnehmer. Die Wahlbeteiligung lag bei 32 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird erst am 12. April erwartet.

ch