Panama Papers: Generalstaatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Poroschenko auf
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine wird keine Ermittlungen gegen Präsident Petro Poroschenko wegen der Panama Papers einleiten.
Nach einer vorläufigen Analyse der Medienberichte über einen möglichen Gesetzesverstoß von Poroschenko sehe die Generalstaatsanwaltschaft in diesen Berichten keine Straftat, erklärte Sprecher der Behörde Wladyslaw Kuzenko im TV-Sender „112 Ukraine“.
Kuzenko betonte auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft, gemäß der Verfassung, für jegliche Ermittlungen gegen den Staatspräsidenten nicht zuständig sei.
Dem Sprecher zufolge solle das Nationale Antikorruptionsbüro die möglichen Ermittlungen in diesem Fall gegen andere Beamte, darunter auch gegen Chefin der National Valeria Hontarewa, durchführen.
ch