Verfassungsgericht der Ukraine berät über Referendum-Gesetz
Das Verfassungsgericht der Ukraine hat am Donnerstag die mündliche Verhandlung zum Gesetz „Über das Referendum“ begonnen.
Der Antrag wegen Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes reichten 57 Parlamentsabgeordnete ein. Die Antragsteller sind der Meinung, dass die Werchowna Rada bei der Verabschiedung des Gesetzes ihre Kompetenz überschritten habe.
Das Gesetz „Über das Referendum“ wurde am 6. November 2012 verabschiedet.
ch