Sanktionen gegen Russland bleiben bis Minsk-Umsetzung

Die EU will die Sanktionen gegen Russland  bis zur vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens aufrechterhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bestätigten das bei einem Treffen mit dem ukrainishcen Staatschef Petro Poroschenko am Donnerstag in Brüssel, meldet die Pressestelle von Poroschenko.

Die Politiker äußerten auch ihre Besorgnis über eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Donbass. Sie betonten die Wichtigkeit der Umsetzung des Minsker Abkommens und der Feuereinstellung. Sie sprachen sich für einen Abzug der russischen Militärtechnik und den Zugang der OSZE-Beobachter zu allen Orten in den besetzen Gebieten und zu den nicht kontrollierten Abschnitten der ukrainisch-russischen Grenze aus, heißt es.

Poroschenko, Merkel und Hollande wiesen auf die Wichtigkeit der Wahlen in den einzelnen Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk gemäß den ukrainischen Gesetzen und Grundsätzen der OSZE unter Berücksichtigung der Sicherheitskomponente hin.

Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident bestätigen auch, dass die Politik der EU über die Nichtanerkennung der Annexion der Krim durch Russland unverändert bleibt und sagten ihre Unterstützung für Reformen in der Ukraine zu.