EU-Parlament kann Sanktionen gegen Putin einführen

Eine Gruppe von Parlamentariern des EU-Parlaments hat Federica Mogherini, amtierende Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik aufgerufen, persönliche Sanktionen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und weitere 28 Personen, die für gesetzwidrigen Umgang mit Nadija Sawtschenko in Russland verantwortlich sind, einzuführen, berichtet "Radio Swoboda".

"In dem von 57 europäischen Parlamentariern unterzeichneten Schreiben sind russische Beamte und prorussische Separatisten aufgelistet, die aus der Sicht der Autoren des Schreibens für politische Entscheidung über Verschleppung und Überführung nach Russland sowie gesetzwidrige Festnahme von Sawtschenko verantwortlich seien", heiß es im Schreiben.   

Unter den genannten Personen sind Chef des russischen Sicherheitsdienstes Alexander Bortnikow, Anführer der prorussischen Separatisten Igor Plotnitskij sowie russische Ermittler, Staatsanwälte und Richter. 

Bei den persönlichehn Sanktionen gegen Putin und die oben genannten Personen geht es um Einreiseverbot in die EU- Länder und Vermögenssperren.   

tk