Justizminister: Veröffentlichung des Stenogramms der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates war gesetzmäßig
Die Veröffentlichung des Stenogramms der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 28. Februar 2014 sei nicht gesetzwidrig, denn alle Verfahren eingehalten worden seien, sagte der Justizminister Pawlo Petrenko gegenüber der Agentur Ukrinform.
«Die Informationen wurden auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates von den Vertretern dieser Behörde bekanntgegeben, deswegen kann von einer illegalen Veröffentlichung keine Rede sein. Das ist Nonsens“, so Petrenko.
Ein staatlicher Organ, der irgendwelche Dokumente mit Geheimvermerk versehe, sei, so der Justizminister berechtigt, diese Dokumente später öffentlich zu machen.
Die Behauptung einiger Politiker, die Veröffentlichung dieses Dokumentes verstoße gegen die Gesetzgebung, stimme seinen Worten zufolge nicht.
Wie berichtet, wurde Ende Februar ein Stenogramm der Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates vom 28. Februar 2014 veröffentlicht, wo der Plan zum Entgegenwirken der russischen Aggression auf der Krim erörtert wurde. Der Vorschlag, den Kriegszustand einzuführen, wurde dabei abgelehnt.
tk