Finanzministerin Jaresko fordert Unterstützung der Koalition für weitere Reformen

Nacht im Konfliktgebiet: 55 Angriffe auf Stellungen der Armee Die parlamentarische Koalition soll das Reformprogramm und das Programm der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützen. 

Das forderte Finanzministerin Natalie Jaresko in der Regierungssitzung am Donnerstagabend. „Wir brauchen eine politische Unterstützung der Koalition“, sagte sie. Im Vorjahr sei diese Unterstützung durch den Widerstand erreicht worden. Das sei nicht normal

Das Hauptprinzip der Zusammenarbeit ist die absolute Unterstützung des Reformprogramms und des Programms der Zusammenarbeit mit dem IWF, betonte die Ministerin.

Sie rief die Koalition auf, für eine transparente Privatisierung notwendige Gesetze zu verabschieden, auf politische Einmischung beim Führungswechsel in Staatsunternehmen zu verzichten. Jaresko verlangte auch Depolitisierung des staatlichen Fiskaldienstes.