Resolution: EU soll sich in WTO auf die Seite der Ukraine stellen

Das Europäische Parlament fordert die EU auf, bei der Behandlung von Handelsstreitigkeiten zwischen der Ukraine und Russland als dritte Seite in Verfahren der Welthandelsorganisation (WTO) aufzutreten.

Dies entnimmt man der am Donnerstag vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution über das Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone mit der Ukraine, Georgien und Moldawien, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Das Europäische Parlament fordert die EU auf, die Ukraine in den aktuellen und zukünftigen Streitigkeiten mit Russland, die in der WTO behandelt werden, im Status der dritten Seite zu unterstützen“, steht in der Entschließung.

Gleichzeitig begrüßt das EU-Parlament das Inkrafttreten ab 1. Januar 2016 der vertieften und umfassenden Freihandelszone Ukraine-EU und verurteilt den Umstand, dass die Russische Föderation alleinig das Freihandelsabkommen mit der Ukraine ausgesetzt, wesentliche Handelsbeschränkungen für ukrainische Exporte verhängt hat und den Transit von ukrainischen Waren in die Drittländer verhindert. Nach der Überzeugung der Abgeordneten verletzt Russland WTO-Regeln und andere bilaterale Handelsabkommen.

yv