Mogherini: Russland stellt OSZE-Grundsätze in Frage

Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.

„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.

Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt.

„Die Europäische Union macht alle Anstrengungen für die Lösung, die die Souveränität, Einheit, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine respektiert“, sagte Mogherini.

yv