Heute ist der offizielle Tag für Nationale Polizei der Ukraine

Am Samstag, 7. November, tritt in Kraft das Gesetz der Ukraine „Über Nationale Polizei“, das durch die Oberste Rada der Ukraine am 2. Juli 2015 verabschiedet wurde. 

Gleichzeitig mit diesem Gesetz tritt die Bestimmung für die Nationale Polizei in Kraft, die durch das Ministerkabinett der Ukraine am 28. Oktober 2015 genehmigt wurde. Ab diesem Moment hört die Miliz ihre Existenz in der Ukraine auf.

Bezüglich der Polizeieinheiten der Patrouillenpolizei in Kiew ist dieses Gesetz bereits am 6. August in Kraft getreten, und in Odessa und Lwiw - am 20. August 2015.

Das Gesetz definiert die Nationale Polizei als zentrales Organ der ausführenden Gewalt, das der Gesellschaft dient, indem es Rechte und Grundfreiheiten eines Menschen schützt, die Kriminalität bekämpft und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechterhält.

Das Gesetz bestimmt auch den rechtlichen Status der Nationalen Polizei, Prinzipien ihrer Tätigkeit, Struktur, Kompetenzen, Status des Polizisten, Polizeimaßnahmen usw.

yv