Kurs auf Nato-Mitgliedschaft: Parlament verabschiedet entsprechendes Gesetz

Das ukrainische Parlament hat ein Gesetz „Über Änderungen an den einigen Gesetzen der Ukraine (über den außenpolitischen Kurs der Ukraine)“ verabschiedet.

Für das Gesetz stimmten 276 Abgeordnete der Werchowna Rada, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.

„Die Ukraine hat ausreichende politisch-rechtliche Voraussetzungen für eine institutionelle Annäherung mit der Nordatlantischen Allianz. Darunter ist auch ein Beschuss des Nato-Gipfels in Bukarest über eine zukünftige Mitgliedschaft in der Ukraine in der Organisation“, heißt es in einer Erörterung zum Gesetz. Das Gesetz werde zu einer tieferen Zusammenarbeit der Ukraine mit der Nato beitragen, die nationale Sicherheit der Ukraine stärken und ihre Souveränität und territoriale Integrität gewährleisten.

Der Parlamentschef der Ukraine, Andrij Parubij, betonte bei der Präsentation des Gesetzes, dass die Nato die einzige und effektivste Organisation in der Welt ist, um die russische Aggression zu stoppen. „Die ukrainische Armee wurde zu einer des stärksten und effektivsten Armee in Europa und deswegen bin ich überzeugt, dass der Beitritt der Ukraine zur Nato sowohl für die Ukraine als auch für die Nordatlantische Allianz gleich wichtig ist“, sagte Parubij.

ch