Regierung verabschiedet Anordnung über Beförderung von Gütern durch Trennlinie

Die Regierung hat am Mittwoch eine Anordnung über Beförderung von Gütern zwischen den von der Ukraine kontrollierten und nicht kontrollierten Gebieten verabschiedet.

Nach Angaben des Ministers für vorläufig besetzte Gebiete und Binnenvertriebene Wadym Tschernysch habe die Anordnung der Sicherheitsdienst der Ukraine ausgearbeitet. Anordnung sehe Mechanismen nur für die Beförderung von Gütern vor. Er regelt laut Tschernysch aber „nicht den Handel für Unternehmen, die ein wirtschaftliches Wachstum gewährleisten, für Unternehmen, die keine Alternative derzeit haben und für Unternehmen, die ausschließlich dem ukrainischen Recht unterliegen.“

Die Anordnung betreffe Tschernysch zufolge die Unternehmen in den Bereichen Bergbau, Stromerzeugung und Metallurgie.

ch