Auslieferung von Senzow und Koltschenko: Justizminister will weitere Sanktionen gegen russische Beamte

Das Justizministerium der Ukraine wird eine Erweiterung der personellen Sanktionen gegen russische Beamte initiieren, wenn Oleh Senzow und Olexandr Koltschenko in die Ukraine nicht ausgeliefert werden.

Die Rückkehr der beiden Männer in die Ukraine ist die obligatorische Voraussetzung für einen weiteren Dialog, schrieb der Justizminister Pawlo Petrenko auf Facebook. Er wolle die personellen Sanktionen gegen russische Beamte, die für Gewalt gegen politische Häftlinge verantwortlich sind, erweiterten.

Petrenko erklärte, die Ukraine werde für Senzow und Koltschenko weiter kämpfen. Später werde er einen Aktionsplan für ihre Freilassung vorstellen.

Russland hatte zuvor ukrainische Auslieferungsgesuche für Senzow und Koltschenko abgelehnt. Beide sind Staatsbürger Russlands, gab das russische Justizministerium zur Begründung an.

Die Ukrainer Olexandr Koltschenko und Oleh Senzow wurden 2015 in Russland im international kritisierten Prozess zu 10 und 20 Jahren Straflager verurteilt. Ihnen wurde vorgeworfen, Terroranschläge auf der Krim im Frühling 2014 geplant zu haben.

ch