Poroschenko über Minsker Abkommen: Zuerst Sicherheit, dann Wahlen

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, erklärte heute im Charkiwer Gebiet, die Ukraine werde den politischen Teil der Abkommen von Minsk nicht erfüllen, solange ihr Teil über die Sicherheit nicht umgesetzt ist, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Die Versuche des Feindes, die Abkommen von Minsk zum Scheitern zu bringen, hören nicht auf. Jetzt versucht jemand, eine kritische Welle gegen Minsker Abkommen zu treiben. Ich betone noch und noch einmal: Minsk ist ein Friedensplan, welcher absolut klare Maßnahmen und Kriterien unserer Sicherheit vorsieht. Und solange der Teil der Sicherheit, das Sicherheitspaket nicht erfüllt ist, wird sich die Ukraine weiter im politischen Prozess nicht bewegen“, sagte der Präsident.

Er erinnerte daran, dass das Sicherheitspaket die volle Feuereinstellung, den Abzug der Fremdtruppen aus unserem Territorium und die Übergabe der Kontrolle - in der ersten Phase an die OSZE und in der zweiten Phase an die Ukraine - über den jetzt unkontrollierten ukrainisch-russischen Grenzabschnitt sowie den Abzug der schweren Waffen und Artillerie und den uneingeschränkten Zugang der OSZE-Inspektoren zum gesamten Gebiet vorsieht.

„Und das ist ganz klarer und konkreter Plan - die Rückkehr der ukrainischen Souveränität nach Donbass. Alles andere ist heute vom Bösen“, sagte Poroschenko.

yv