Außenminister Klimkin kritisiert Deklaration der PV des Europarates

Der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, hat sich über eine Deklaration des Büros der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PV ER) enttäuscht geäußert.

Der Appell zur Aufhebung der Sanktionen gegen die russischen Abgeordneten für eine Wiederherstellung des Dialogs mit Russland unterminiert die Autorität der Parlamentarischen Versammlung, erklärte der Minister in seinem Kommentar zur Deklaration. Russland ignoriert vorsätzlich alle Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, die Aggression gegen die Ukraine zu stoppen, vernachlässigt seine internationale Verpflichtungen und handelt gegen die fundamentalen Werte des Europarates, so Klimkin.

Der Außenminister betonte weiter, die Parlamentarische Versammlung habe 2014-2015 ihre Führungsqualitäten bewiesen und die Sanktionen gegen die russische Delegation verhängt. „Weitere Zugeständnisse an den Aggressor und Besatzer wären das schlimmste Signal für die internationale Gemeinschaft und würden bedeuten, dass Russland sowie jedes andere Land ab jetzt frei und straflos die Grundprinzipien des Europarates verletzen könnten“.

Die Deklaration wurde vom Büro der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am Freitag verabschiedet.

ch