G7-Botschafter rufen Rada zur Verabschiedung des Haushalts auf
Die Botschafter der G7-Länder haben die Mitglieder des ukrainischen Parlaments aufgerufen, den Haushaltsentwurf der Regierung für das Jahr 2016 und Ergänzung zum Steuergesetzbuch zu unterstützen.
Die entsprechende Erklärung wurde auf der Facebook-Seite der deutschen Botschaft veröffentlicht.
Laut Diplomaten werden die Reformen, zu denen sich die Ukraine in Übereinstimmung mit ihrem Programm der Zusammenarbeit mit dem IWF verpflichtet hat, ein entscheidender Faktor für die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Stabilität und der Rückkehr der Ukraine auf den Weg zu Wachstum und Wohlstand sein.
„Wir rufen die Abgeordneten der Obersten Rada der Ukraine zur sorgfältigen Umsetzung ihrer Befugnisse auf, um dieses Programm nicht zu gefährden“, erklärten die Botschafter.
Es wird festgestellt, die Verabschiedung des aus fiskalischer Sicht ausgeglichenen Staatshaushalts sei lebenswichtig für die Sanierung der ukrainischen Wirtschaft und Stabilität sowie für die weitere Leistung von finanzieller Unterstützung von internationalen Partnern der Ukraine.
Wie der Parlamentspräsident der Obersten Rada, Wolodymyr Hroisman, früher erklärte, solle der Staatshaushalt-2016 zum Neujahr verabschiedet werden, allerdings können im Januar und Februar Änderungen am Dokument gemäß den Herausforderungen vorgenommen werden.
yv