Berlin fordert Freilassung von Koltschenko und Senzow

In Deutschland hat man mit Empörung auf die Bestätigung durch das Oberste Gericht der Russischen Föderation des Urteils gegen Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko reagiert, die im Fall der angeblichen Vorbereitung der Terrorakte auf der Krim zu 20 und 10 Jahren Freiheitsstrafe in der Strafkolonie verurteilt wurden.

Das erklärte am Donnerstag Christoph Strässer, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin aus Deutschland.

„Ich war erschüttert, als ich von der Bestätigung durch das Oberste Gericht des zu strengeren Urteils gegen Oleg Senzow und Oleksandr Koltschenko erfahren habe. Diese Gerichtsentscheidung widerspricht den Erwartungen der Bundesregierung hinsichtlich der Methoden und Verfahren, nach denen Russland in der Frage der Gewährleistung der Menschenrechte als Mitglied des Europarats handeln soll“, sagte Strässer.

Insbesondere stellte der deutsche Ombudsmann fest, dass die Anklage auf Aussagen ruht, die durch Folter und Misshandlung erlangt wurden. Diese Fakten müssen ihm zufolge gründlich untersucht werden. Strässer rief die zuständigen Behörden auf, die allseitige Untersuchung der Anschuldigungen wiederholt durchzuführen. Der Beauftragte der Bundesregierung appellierte an die russische Regierung mit der Forderung, die Entscheidung des Gerichts aufzuheben und sofort Senzow und Koltschenko freizulassen.

yv