Poroschenko: Letzte Gesetze über visafreies Regime werden im November verabschiedet

Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat noch einmal betont, dass es zunächst keine politischen Hindernisse für die Einführung des visafreien Regimes mit der EU gibt. Es blieben nur technische Fragen.

Das erklärte er während der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten der Republik Lettland Raimonds Vējonis, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

„Es gibt für die Ukraine keine politischen Hindernisse für die Einführung des visafreien Regimes mit der EU. Die politische Entscheidung wurde bereits getroffen, und jetzt sind  nur noch technische Fragen geblieben, die im Aktionsplan für das visafreie Regime verankert sind“, sagte Poroschenko.

Ihm zufolge hat die EU-Bewertungsmission für die Einführung des visafreien Regimes ihre Arbeit in der Ukraine kürzlich abgeschlossen, und sie habe bestätigt, dass die Ukraine bei den meisten Fragen deutliche Fortschritte gezeigt hat.

„Jetzt bleiben uns ein paar Wochen, und ich kann sagen, dass wir Anfang November eine Sondersitzung des Parlaments haben werden, in der letzte für die Einführung des visafreien Regimes notwendige Gesetze verabschiedet werden“, betonte der Präsident.

yv