Sybiha ruft zur Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte angesichts steigender Verteidigungsausgaben der Ukraine auf

Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha dankte auf Plattform X den Außenministern Schwedens, Polens, der Niederlande und Spaniens für ihren Brief zur Besprechung eingefrorener russischer Vermögenswerte.

„Russland weigert sich, den Krieg zu beenden und verschärft stattdessen den Terror. Die Ukraine muss die Lücken bei den steigenden Verteidigungsausgaben und Wiederaufbaukosten schließen. Es ist nur gerecht und logisch, russische Vermögenswerte und nicht nur das Geld der europäischen Steuerzahler zu verwenden, um die zusätzlichen Ausgaben für den Schutz der Ukraine und des restlichen Europas vor der russischen Bedrohung auszugleichen“, so Sybiha.

Er ist sicher, dass die Erörterung rational verlaufen und Experten durch professionelle Diskussionen und Analysen realer Entscheidungen im Einklang mit europäischen Normen, internationalem Recht und dem Rechtsstaatsprinzip entwickeln könnten.

Der Minister ist zudem überzeugt, dass die Risiken gemeinsam gemindert und gleichmäßig verteilt werden können, ohne einzelne Mitgliedstaaten unfair zu belasten.

Wie berichtet, fordert die Koalition der EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verwendung eingefrorener russischer Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine wiederaufzunehmen.

Schweden, Polen, die Niederlande und Spanien überzeugen, dass ein Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine nicht ausreichen werde.