Regierungssitzung in Oblast Lwiw: Ukraine zu Kompromissen mit Polen bereit

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Das Ministerkabinett hat am Freitag eine Auswärtssitzung in der westlichen Oblast Lwiw durchgeführt. Eines der Hauptthemen war laut dem Regierungschef Denys Schmyhal die Situation mit der Blockade der ukrainisch-polnischen Grenze durch polnische Landwirte.

„Wir bereiten klare Schritte und konkrete Vorschläge. Mit der polnischen Seite planen wir, einen pragmatischen Dialog zu führen. Und wir sind zu vernünftigen Kompromissen bereit“, schrieb der Ministerpräsident auf Telegram.

Schmyhal betonte zugleich, dass die Ukraine ihre Logistik auch an anderen Orten ausbaut. Es handele sich um Häfen an der Donau, Grenzübergänge mit anderen Nachbarn, Bahnlogistik. Regierungschef zufolge wurden im Januar 2024 88 Prozent des ukrainischen Getreides in die EU über das Schwarze Meer exportiert. „Das ist ein Ergebnis unseres logistischen Korridors. Donau-Häfen stellen Umschlagrekorde auf“, betonte er. Es werde ein neuer Grenzübergang an der ukrainisch-ungarischen Grenze geöffnet. Die Ukraine bereite Gruppen von Schiffen mit ukrainischen Produktion für die Donau vor. Diese Schiffe würden in Häfen von Bulgarien, Serbien, Ungarn, Österreich, Deutschland, der Slowakei und den rumänische Hafen Constanta kommen. In diesem Zusammenhang erklärte Schmyhal, dass die Ukraine ihre Zusammenarbeit mit Rumänien ausbaut. „Im Januar 2024 wurden durch Rumänien 1,1 Getreide aus der Ukraine transitiert. In der ersten Hälfte Februars gab es schon 0,6 Millionen Tonnen.“

Die Blockade der polnisch-ukrainischen Grenze dauert seit dem November 2023 an. Nach Transportunternehmen blockieren jetzt die Grenze polnische Bauer.