EU-Rat billigt endgültig 5 Milliarden Hilfe für die Ukraine

Der EU-Rat hat am Dienstag formell beschlossen, der Ukraine eine zusätzliche Makrofinanzhilfe in Höhe von fünf Milliarden Euro bereitzustellen. Das geht aus einer Pressemitteilung der EU hervor.

„Die Europäische Union steht an der Seite der Ukraine. Wir halten unsere Versprechen und tragen dazu bei, dass der ukrainische Staat und seine wichtigste Infrastruktur trotz des russischen Angriffskriegs weiter funktionieren können. Auf den nächsten Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ werde ich auf eine rasche Einigung über die Bereitstellung der verbleibenden 3 Mrd. € drängen, wobei wir uns auch auf die Aufteilung dieses Betrags in Darlehen und Zuschüsse einigen müssen, erklärte Finanzminister Tschechiens Zbyněk Stanjura. Tschechen hat die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Die zusätzliche Makrofinanzhilfe wird der Ukraine in Form von langfristigen Darlehen zu besonders günstigen Bedingungen gewährt, heißt es. „Dies stellt die zweite Phase der Durchführung der geplanten vollständigen außerordentlichen Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu neun Milliarden dar, die von der Europäischen Kommission in ihrer Mitteilung vom 18. Mai 2022 angekündigt und vom Europäischen Rat am 23./24. Juni 2022 gebilligt worden war.“

Der Regierungschef der Ukraine Denys Schmyhal hat sich bei dem EU-Rat für die Milliarden Hilfe bedankt.