Nord Stream 2: EU-Kommission zeigt sich zu Konsultationen mit Ukraine bereit

Die Europäische Kommission sprach sich bereit aus, die bestmögliche Modalität der Nord Stream 2 Konsultationen zu diskutieren, die Initiativen im Energiebereich wie CESEC (Initiative der Europäischen Kommission zur Förderung von Erdgas-Verbindungsleitungen in Mittel- und Südosteuropa) und die Energiecharta nicht sperren würde.

Dies geht aus der Antwort des Sprechers der Europäischen Kommission für Klimapolitik und Energie, Tim McPhie, auf eine schriftliche Anfrage von Ukrinform hervor.

„Die Europäische Union legt großen Wert auf die Energiesicherheit der Ukraine. Wir bleiben vollkommen offen für Diskussionen zu jeden Problemen, die die Besorgnis in der Ukraine auslösen“, sagte der Vertreter der EU-Kommission.

Zugleich weigerte er sich auszusagen, ob die EU-Kommission wegen aktueller extrem hoher Preise für Erdgas besorgt sei und ob sie Russlands Marktverhalten als Versuch betrachte, die EU vor dem Start von Nord Stream 2 und damit verbundenen Besonderheiten der neuen EU-Gasrichtlinie unter Druck zu setzen.

Die Nord Stream 2 AG hat vor dem Gericht verloren. Nun müssen sich die Betreiber von Nord Stream 2 an neuen EU-Richtlinien orientieren. Eine Freistellung ist nicht möglich.

Nord Stream 2 ist  die russische Ostsee-Gaspipeline, die ermöglicht, Erdgas direkt aus Russland nach Deutschland zu liefern– ohne den Umweg über die Ukraine. Der einzige  Anteilseigner des Projekts ist der russische Gaskonzern Gazprom.

Im Juli hatten sich Deutschland und die USA auf die Fertigstellung von Nord Stream 2 geeinigt. Es wird vorgesehen, dass Washington im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2 auf Sanktionen gegen Teilnehmer am Projekt verzichte. Deutschland verpflichtet sich, Sanktionen im Falle der russischen Aggression gegen die Ukraine zu verhängen und der Ukraine bei der Energiewende zu helfen.

nj