Gesetz über Dezentralisierung von Grund und Boden in „Holos Ukrainy“ veröffentlicht
Das Gesetz „Über Änderungen des Landesgesetzbuchs der Ukraine und anderer Rechtsakte zur Verbesserung des Systems der Verwaltung und Deregulierung im Bereich der Bodenverwaltung“ (Nr. 2194) wurde im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments Holos Ukrainy veröffentlicht.
Das Dokument ist auf der Website der Zeitung veröffentlicht worden.
Dieses Gesetz gewährleistet insbesondre die Übertragung von Eigentum an Grund und Boden (außer Grund und Boden im Staatseigentum) auf Dorf-, Siedlungs- und Stadträte.
Das Gesetzt sieht auch die Aufhebung zusätzlicher Bewilligung und Doppelverfahren zur Überprüfung der Landbau-Dokumentation vor.
Die Werchowna Rada (Parlament – Red.) verabschiedete am 28. April das Gesetz „Über Änderungen des Landesgesetzbuchs der Ukraine und anderer Rechtsakte zur Verbesserung des Systems der Verwaltung und Deregulierung im Bereich der Bodenverwaltung“.
Parlamentsabgeordnete haben seit dem 16. März Verbesserungen an diesem Dokument (insgesamt 3.128) geprüft.
nj