Ukraine schätzt jeden Investor wert - Parlamentschef

Die Ukraine schätze jeden Investor, der Wirtschaftsentwicklung fördere, Arbeitsplätze schaffe und aus schwierigen Situationen helfe.

Dies schrieb der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine (Parlament – Red.), Dmytro Rasumkow, in Facebook.  

„Wir haben heute auf dem Treffen mit Vertretern American Chamber of Commerce in Ukraine die wichtigsten Schritte für die Wirtschaftsentwicklung unseres Staates erörtert“, schrieb Rasumkow.

Das Parlament habe ihm zufolge das Investitionsgesetz, das “Investment Nanny”-Gesetzt verabschiedet sowie den Artikel über die illegale Bereicherung wiederhergestellt

 „Ein ebenso wichtiger Aspekt des Erfolgs ist die Rechtsstaatlichkeit. Die Werchowna Rada prüft schon die Gesetzesvorlagen über eine neue Geschäftsordnung des Verfassungsgerichts, der Antikorruptions- und Gerichtsreform“, betonte Rasumkow.

Der Rada-Chef ist überzeugt, dass es nur durch gemeinsame Anstrengungen sowohl auf zentraler, lokaler, als auch Business-Ebene möglich sei, alle Voraussetzungen für eine Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine zu schaffen.

Am 30. März hat die Werchowna Rada in zweiter Lesung den Gesetzentwurf insgesamt gebilligt, der die großen Privatisierungen freigibt.

Diese Gesetzesvorlage schafft das Verbot für Ausschreibungen für die großen Privatisierungen ab, das 2020 im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie verhängt wurde.

nj