Legalisierung des Glücksspiels nicht vor dem Bodenmarkt

Glücksspiele werden in der Ukraine nicht vor der Einführung des Bodenmarktes legalisiert. Der Ausschuss der Werchowna Rada (Parlament - Red.) für Finanz-, Steuer- und Zollpolitik soll doch 4.000 Abänderungsanträge zu jeder dieser Gesetzesvorlagen behandeln.

Dies teilte der Vorsitzende des Parlamentsausschusses, Danylo Hetmanzew, in einem Interview mit Ukrinform mit.  

Laut Hetmanzew habe es der Ausschuss betreffs des Gesetzentwurfes nicht eilig, da die Zahl der Änderungen sehr hoch sei.

Grundsätzlich stimmen Abgeordnete zu, das Spielgeschäft zu legalisieren. Nach seinen Worten seien die Pläne für diese Branche groß.

Das Dokument führt die strafrechtliche Verantwortung für Organisation des Glücksspiels ohne Lizenz ein. Laut dem Gesetzentwurf dürfen Hallen mit Spielautomaten nur in Vier- und Fünf-Sterne-Hotels eingerichtet werden. Der Gesetzentwurf verbietet, den Residenten des Aggressor-Staates im Glückspielgeschäft in der Ukraine tätig zu sein. Im Gesetzentwurf ist auch vorgesehen, "klassische" Lotterien zu regeln.

Die Regierung hat durch ihren Beschluss verboten, unter dem Deckmantel der staatlichen Lotterien Spielgeschäfte zu führen.

nj