Zahlungsverzug von Gehältern und Renten: Kabinett bringt Gesetzesvorlage vor
Das Ministerkabinett der Ukraine hat einen Gesetzentwurf über Entschädigung wegen der Verzögerung von Zahlungen an die Werchowna Rada (Parlament - Red.) eingebracht.
Das teilt die Pressestelle des Ministeriums für Sozialpolitik mit.
Wie die Ministerin für Sozialpolitik Julia Sokolowska betonte, würde der Gesetzentwurf dazu beitragen, die Korruptionsrisiken durch ein klares, im Gesetz festgelegtes Verwaltungsverfahren zu minimieren.
Die Ministerin machte deutlich, dass unter den wichtigsten Änderungen, die die Regierung den Parlamentsabgeordneten zur Prüfung vorgeschlagen hätte, sei es, eine klare Liste der Zahlungen, für deren Verzögerung eine Entschädigung vorgesehen ist, zusammenzustellen.
nj