Ex-NBU-Chefin erhebt Geldwäsche-Vorwürfe: Keine Reaktion der Zentralbank Österreichs
Die ehemalige Chefin der Nationalbank der Ukraine Waleria Hontarewa behauptet, dass die österreichische Meinl Bank ein größter Vermittler bei Geldwäsche in der Ukraine gewesen sei. Sämtliche diesbezüglichen Mitteilungen und Warnungen der NBU bezüglich dieser "vollkommen seltsamen" privaten Bank wurden seitens der Zentralbank der Republik Österreich ignoriert.
Dies erklärte Hontarewa in einem Interview für das einflussreiche österreichische Nachrichtenmagazin Profil.
"Meine ersten Anliegen und Prioritäten (im Amt der NBU-Chefin - Red.) galten der makrofinanziellen Stabilität und dem Bankensektor. Meine tägliche Routine war es, die ausländischen Korrespondenzkonten der ukrainischen Banken zu überprüfen. Ich erkannte sofort, dass 50 Prozent des ukrainischen Bankensystems fiktiv, artifiziell waren. Wir fanden heraus, dass die Hälfte der Banken Korrespondenzkonten in Fremdwährungen bei absolut seltsamen Banken hatte und eine dieser absolut seltsamen Banken war die Meinl Bank", so Hontarewa im Interview für Profil im Juli 2019.
Noch vor der Arbeit bei der NBU wusste sie, dass einige Aktionäre die sogenannte Back-to-Back-Technik für die Geldwäsche nutzen. Sie "erkannte aber nicht, wie groß das Problem sei", sagte Hontarewa.
Der Ex-NBU-Chefin zufolge hätten alle ukrainischen Banken zusammen Fremdwährungsguthaben bei "seltsamen" ausländischen Banken in einer Größenordnung von insgesamt rund zwei Milliarden US-Dollar, den größten Teil bei der Meinl Bank in Wien.
Nach ihren Worten "diente ein Teil nur der Geldwäsche. Dem Absaugen von Geld in Richtung Offshore-Jurisdiktionen. Der andere Teil diente der Schaffung von künstlichem Kapital für die ukrainischen Banken". Nachdem, als das Schema der Geldwäsche festgestellt wurde, wandte sich die NBU an alle beteiligten Banken und Auditoren und verlangte, diese Tätigkeit einzustellen.
"Die Frist für ukrainische Banken endete am 1. April 2016", so Hontarewa weiter. "Danach hatte keine ukrainische Bank mehr ein Korrespondenzkonto bei diesen Banken. Leider haben unsere Kollegen aus Österreich ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Mein erstes Treffen mit Gouverneur Nowotny (Gouverneur der Österreichischen Nationalbank - Red.) fand im Oktober 2014 statt, während der Generalversammlung des Internationalen Währungsfonds. Ich bat Nowotny um eine Sondersitzung, um über die Meinl Bank zu sprechen. Die erste Warnung war: "Ihre Bank unterstützt Geldwäsche in der Ukraine", erklärte Hontarewa und fügte hinzu, dass es noch einige Treffen mit dem österreichischen Kollegen gäbe.
"Das Problem mit Österreich war: Wir hatten alle Geldwäschemaschinen in der Ukraine geschlossen, aber an dem Tag, an dem wir sie zusperrten und zur Liquidation freigaben, zog die Meinl Bank die Guthaben auf den Korrespondenzkonten ein", betonte Hontarewa.
Sie betonte im Verlauf des Gesprächs, dass Österreichs Finanzaufsicht das Problem trotz ihrer wiederkehrenden Warnungen nicht ausreichend ernst genommen habe.
Anglo Austrian Bank (frühere Meinl Bank) widerlegte die Erklärungen der ehemaligen Chefin der Nationalbank der Ukraine. Man könne ihr nicht glauben, da in der Ukraine ein Strafverfahren gegen sie selbst eingeleitet worden sei, heißt es.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 14. November 2019 der ehemaligen Meinl Bank die Lizenz entzogen. Die frühere Meinl Bank tritt nun unter dem Namen Anglo Austrian Bank AG (AAB) auf.
nj