Staatshaushalt 2020 verabschiedet
Die Werchowna Rada (Oberste Rada) der Ukraine hat das Gesetz „Über den Staatshaushalt der Ukraine für 2020“ verabschiedet.
Die Gesetzesvorlage Nr. 2000 wurde in der zweiten Lesung von Abgeordneten unterstützt, berichtetet ein Ukrinform-Korrespondent.
Insbesondere sind im Staatshaushalt 2020 Einnahmen in Höhe von 1 093 67 Bio. Hrywnja (UAH) vorgesehen - 974,7 Mrd. UAH Einnahmen aus dem Allgemeinfonds und 119,0 Mrd. UAH Einnahmen aus dem Spezialfonds.
Die Ausgaben werden in Höhe von 1 180,1 Bio. UAH vorgesehen - 1 052 Bio. UAH Ausgaben aus dem Allgemeinfonds und 127,9 Mrd. UAH aus dem Sonderfondsausgaben.
Die Staatsverschuldung beläuft sich auf 2 045,1 Bio. UAH (45,3 Prozent des prognostizierten BIP). Das Zahlungsvolumen für die Tilgung der Staatsverschuldung für 2020 wird in Höhe von 282,1 Mrd. UAH prognostiziert, die Tilgung der staatlichen Auslandsverschuldung - 120,3 Mrd. UAH, der staatlichen Inlandsverschuldung - 161,9 Mrd. UAH. Für die Zahlungen für die Bedienung der staatlichen Schulden sind für 2020 141,5 Mrd. UAH vorgesehen.
Der Mindestlohn im Staatshaushalt 2020 liegt bei 4 723 UAH.
Die Regierung schlägt weiter vor, für die Verteidigung und Sicherheit 5,45 Prozent des BIP oder 245,8 Mrd. UAH, den größten Betrag seit der Unabhängigkeit der Ukraine, auszugeben. Für das Innenministerium - 93 Mrd. UAH, für Bildung - 136,4 Mrd. UAH, für Medizin - 113,3 Mrd. UAH, für Kultur und Information – 8,66 Mrd. UAH, für die Entwicklung der Straßeninfrastruktur - 73,7 Mrd. UAH.
Im Hauptfinanzdokument des Landes für 2020 sind die Haushaltsprogramme zur Unterstützung der Landwirte in Höhe von 4 Mrd. UAH vorgesehen.
Die Erlöse von der Privatisierung von Staatseigentum sind auf dem Niveau von 12 Mrd. UAH festgelegt.
yv