Gesetz verringert Druck auf Business
Das Gesetz "Über die Änderungen an dem Strafgesetzbuch der Ukraine und der Strafprozessordnung der Ukraine bezüglich der Verringerung des Drucks auf Unternehmen" wurde im Amtsblatt des ukrainischen Parlaments Holos Ukrainy am 24. September veröffentlicht.
Wie Ukrinform berichtete, werde durch dieses Gesetz das fiktive Unternehmertum entkriminalisiert.
In Erläuterungen zum Gesetz wird betont, dass die strafrechtliche Haftung wegen des fiktiven Unternehmertums eine Möglichkeit sei, Business in der Ukraine unter Druck zu setzen. Außer der Tatsache, dass es eine strafrechtliche Haftung für angegebene Handlung gibt, verwenden die Kontrollbehörden Urteile und Materialien vorgerichtlicher Untersuchung als Beweisgrundlage dafür, um Unternehmer zur finanziellen Verantwortung wegen der Verletzung der Steuergesetze heranzuziehen.
Das Gesetz tritt am Tag nach dessen Veröffentlichung in Kraft.
Präsident Selenskyj unterzeichnete das Gesetz am 23. September.
nj