Rada ratifiziert Abkommen mit der Türkei über Investitionsschutz

Das ukrainische Parlament (Werchowna Rada) hat ein Abkommen zwischen den Regierungen der Ukraine und der Türkei über die gegenseitige Förderung und den Schutz der Investitionen vom 9. Oktober 2017 ratifiziert.

Für die Annahme der Gesetzesvorlage haben 244 Parlamentsabgeordnete gestimmt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.

Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass jede Vertragspartei Investitionen auf dem Territorium ihres Staates zulässt, unter Bedingungen, die nicht weniger günstiger sind als jene, die er in ähnlichen Situationen den Investoren eines dritten Staates im Rahmen seiner innerstaatlichen Gesetzgebung bietet.

Es wird darauf hingewiesen, dass das Dokument zur Steigerung der ausländischen Investitionen in die Wirtschaft der Ukraine beitragen wird.

Es soll das Abkommen über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Investitionen ersetzen, das am 27. November 1996 in Ankara unterzeichnet worden war.

yv