Gasstreit zwischen Ukraine und Russland: Gazprom legt Berufung gegen Schiedsspruch ein

Der russische Konzern Gazprom verlangt, die Entscheidung des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer im Streit mit dem ukrainischen Energieversorger Naftogas aufzuheben. Die schiedsrichterliche Entscheidung sei angeblich nicht von Schiedsrichtern, sondern von "anderen Personen" geschrieben worden, meint Gaszprom.

Dies teilt RBK unter Berufung auf den Pressedienst des russischen Gasmonopolisten mit.

 „Eine zusätzliche Prüfung des Textes des Schiedsspruchs unter Einbeziehung eines weltweit anerkannten Linguistik-Experten hat an den Tag gelegt, dass ein erheblicher Teil der schiedsrichterlichen Entscheidung nicht von Schiedsrichtern, sondern von anderen Personen geschrieben worden war. Offensichtlich ist niemand berechtigt, Schiedsrichter zu ersetzen", heißt es in der Erklärung des Unternehmens.

Die Entscheidung in diesem Streit sei von großer Bedeutung für die Parteien, und die Einmischung der Nebenpersonen in die Gerichtsverhandlung sei eine grobe Verletzung der Schiedsgerichtsvereinbarung, betonte der russische Gaskonzern.

"Der Prüfbescheid des Linguistik-Experten über die Urheberschaft des Schiedsspruchs ist ein neues Beweisvorbringen für ernsthafte Verstöße gegen das schwedische Recht und gegen die Gerichtsordnung des Schiedsgerichtes der Stockholmer Handelskammer bei der Behandlung dieses Falls, was Anlass zu der völligen Aufhebung der schiedsrichterlichen Entscheidung gibt", heißt es in der Gazprom-Erklärung .

Am 28. Februar hatte das Schiedsgericht der Handelskammer Stockholm einer Klage des ukrainischen Energiekonzerns Naftogas gegen Gazprom stattgegeben und den russischen Gasriesen dazu verpflichtet, Naftogas $4,673 Milliarden zu zahlen. So müsse Gazprom aufgrund zwei Schiedssprüche über die Lieferung und den Transit des Gases an den ukrainischen Energieversorger 2,56 Mrd. US-Dollar zahlen.

nj