Regierung stimmt dem Erlassentwurf von Präsidenten Selenskyj über Strategie der militärischen Sicherheit zu
Die Regierung hat dem Erlassentwurf des Präsidenten der Ukraine über die Inkraftsetzung des Beschlusses des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung „Über die Strategie der militärischen Sicherheit“ zugestimmt.
Eine entsprechende Entscheidung wurde in einer Regierungssitzung am 20. Januar getroffen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
Die Strategie muss nach Worten des Verteidigungsministers der Ukraine Andrij Taran die Militärdoktrin der Ukraine ersetzen. Sie umfasst ein Konzept der umfassenden Verteidigung mit Beteiligung nicht nur der Streitkräfte sondern auch aller Komponenten des Sicherheits- und Verteidigungssektors und der Bürgergesellschaft.
Das Verteidigungsministerium legte am 24. Dezember 2020 den Entwurf der Strategie der Regierung vor. Sie wird dann an den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung weitergeleitet. Wenn der Rat die Strategie genehmigt, wird sie mit einem Erlass des Staatschefs in Kraft gesetzt.
„In der Strategie der militärischen Sicherheit werden Wege zur Erreichung der Ziele und Realisierung der Prioritäten im Militärbereich, in den Bereichen Verteidigung und Militäraufbau festgelegt, insbesondere bezüglich des Sicherheitsumfeldes im Kontext der militärischen Sicherheit; Ziele, Prioritäten, Aufgaben und Wege zur Realisierung der Staatspolitik im Militärbereich; militärpolitische und militärstrategische Beschränkungen; die Gewährleistung von Ressourcen für die Verteidigung, ein aussichtsvolles Organisationsmodell der Verteidigung, der Streitkräfte der Ukraine und anderer Komponenten der Verteidigung in Bezug auf festgelegte Aufgaben für die Verteidigung des Landes, die Strategie und Kriterien zur Erreichung der gemeinsamen Verteidigungsfähigkeiten, mögliche Szenarien zum Einsatz der Sicherheits- und Streitkräfte für die Aufgaben der Verteidigung des Landes mit Verteilung der Zuständigkeiten von Komponenten des Sicherheits- und Verteidigungssektors für die Organisation der Verteidigung der Ukraine, für den Schutz ihrer Souveränität, territorialen Integrität und Unversehrtheit, Risikomanagement im Bereich militärische Sicherheit“, heißt es in der Begleitschrift zum Erlassentwurf.