Landesverrat: Richter ordnet U-Haft für Ex-Ministerpräsident Asarow in Abwesenheit an

Ein Ermittlungsrichter des Bezirksgerichts Petscherskyj in Kyjiw hat Untersuchungshaft für den ehemaligen Ministerpräsidenten der Ukraine, Mykola Asarow, in seiner Abwesenheit angeordnet.

Den Haftbefehl für Asarow beantragte das Staatliche Ermittlungsbüro DBR mit Zustimmung des Büros der Generalstaatsanwältin. Das Gericht folgte dem Antrag, teilte das DBR am Mittwoch mit.

Das DBR wirft Asarow Landesverrat im Zusammenhang mit den Charkiwer Verträgen über die Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim 2010 vor. Nach Ansicht des Ermittlungsbüros gewährleistete der Ex-Regierungschef die Genehmigung des Entwurfs der Verträge durch Regierungsmitglieder, obwohl er die Folgen der Unterzeichnung dieser Verträge verstand. Damit habe er zur Realisierung der russischen Interessen in den Verträgen beigetragen. Asarow schadete laut dem DBR der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, was später zur Besetzung der Krim durch die Russische Föderation führte. Asarow handelte in Mittäterschaft mit dem Ex-Staatspräsidenten der Ukraine Wiktor Janukowytsch, der auch per Haftbefehl gesucht wird.

Die Charkiwer Verträge wurden am 21. April 2010 von den damaligen Staatschefs der Ukraine und Russland, Wiktor Janukowytsch und Dmitri Medwedew, unterzeichnet.