DBR will Antrag auf U-Haft für Ex-Präsident Poroschenko stellen

Das Staatliche Ermittlungsbüro (DBR) prüfen einen Antrag auf die Untersuchungshaft als eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme für den früheren Staatschef Petro Poroschenko vor. Es handelt sich um eine rechtswidrige Ernennung von Serhij Semotschko zum stellvertretenden Chef des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine, teilte die Behörde mit.

Nach Angaben des Ermittlungsbüros teilten die Staatsanwälte des Büros des Generalstaatsanwalts dem Ex-Präsidenten und jetzigen Parlamentsabgeordneten Poroschenko über den Verdacht gegen ihn mit. Laut der Ermittlung habe Poroschenko den damaligen Chef des Auslandsgeheimdienstes zu einer Straftat, und zwar zum Macht- und Amtsmissbrauch bei der Ernennung von Semotschko, überredet.

Nach Angaben des Anwalts von Poroschnenko, Illja Nowikow, fand eine Vernehmung von Poroschenko im Ermittlungsbüro am 10. Juni nicht statt. Man habe aber versucht, dem ehemaligen Staatsoberhaupt eine Mitteilung über den Verdacht im Fall über die rechtswidrige Ernennung von Serhij Semotschko auszuhändigen.

Poroschenko lehnte das Gespräch mit einem Vertreter Büros des Generalstaatsanwalts ab und verließ das Gebäude des Ermittlungsbüros.

Am 10. Mai erschien Petro Poroschenko nach Vorladung beim DBR zur Vernehmung über die Beförderung von Kunstwerken über die Staatsgrenze.

Das DBR erklärte noch im Dezember 2019 über Ermittlungen gegen Poroschenko im Fall Semotschko.

Serhij Semotschko wurde im Juli 2018 von dem damaligen Präsidenten der Ukraine Poroschenko zum stellvertretenden Chef des Auslandsgeheimdienstes der Ukraine ernannt. Am 12. April 2019 entließ Poroschenko Semotschko aus dem Amt.