SBU deckt Netzwek von Wahlfälschern auf

Der Sicherheitsdienst der Ukraine SBU hat ein Netzwerk der Wahlfälscher, eine so genannte „Wahl-Pyramide“, bei der Präsidentschaftswahl aufgedeckt. Das Netzwerk sollte, nach Angaben des SBU, die Abstimmung von rund 680.000 Menschen für einen der Präsidentschaftskandidaten im März 2019 gewährleisten.

„Der Sicherheitsdienst hat die Bildung der „Wahl-Pyrymiden“ für die Präsidentschaftswahl dokumentiert“, sagte der SBU-Vizechef, Wiktor Kononenko, vor der Presse am Donnerstag. Der SBU habe Informationen über die Bildung einer kriminellen Vereinigung mit der Beteiligung und der führenden Rolle der Staatsbürger Russlands und der Ukraine, die lange Zeit mit den russischen Strukturen zusammenzuarbeiten, erhalten. Ziel sei es, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu beeinflussen.

Nach Angaben von Kononenko sah dieses Projekt eine Bildung der Pyramide in den Wahllokalen vor. Die Pyramide sollte aus einem „Leiter des Sektors, eines Obmanns im Wahllokal und aus Zehnergruppen“ bestehen. Die angeworbenen Einheimischen sollten gegen monatliche Zahlungen die Abstimmung der bestimmten Zahl der Wähler für einen Kandidaten gewährleisten. Das Geld sei in bar in bar ausgezahlt worden.

Laut dem SBU wurde das Projekt vom November 2019 finanziert.

Kononenko sagte weiter, dass ein Parlamentsabgeordneter an der Spitze der Organisation steht. Der Organisator wolle er bewusst nicht nennen, um diesen mit keiner der Parteien in Verbindung zu bringen.

Ein Teil der Organisatoren waren früher laut Kononenko in einigen Wahlkampfteams in Russland tätig. So habe der russische Staatsbürger Wolodymyr Rjabyi für die Oblast Winnyzja verantwortlich. 2012 habe er für den russischen Präsidentschaftskandidaten Schirinowski gearbeitet. Die für die Oblast Odessa verantwortliche Anna Matjuchina habe 2012 im Wahlkampfteam des russischen Präsidenten Putin gearbeitet.

Der Vizechef des Sicherheitsdienstes zeigte eine Lohnliste für den Dezember 2018 und Listen mit beteiligten Menschen. Im Wahlkreis 151 habe es 216 Obmänner und 3250 so genannte „Zehnerführer“ gegeben.

ch