EU-Staaten geben 6,6 Milliarden Euro Militärhilfe für Ukraine frei
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas darauf geeinigt, ein Militärhilfepaket von 6,6 Milliarden Euro aus dem Ukraine-Waffenfonds Europäische Friedensfazilität (EFF) für die Ukraine freizugeben.
Eine Milliarde Euro soll in die gemeinsame Beschaffung weiterer Ausrüstung für die Ukraine fließen, schreibt Kallas auf X. 900 Millionen Euro seien für die EU-Ausbildungsmission (EUMAM) ukrainischer Soldaten bestimmt.
„Das sind gute Nachrichten für die Ukraine und schlechte Nachrichten für Russland", so Kaja Kallas.
„Moskau setzt mit hybriden Angriffen darauf, Europa einzuschüchtern und die Unterstützung für die Ukraine zu verringern. Europa tut das Gegenteil“, betonte sie.
Im Mai 2023 legte Ungarn unter dem damaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ein Veto ein und brachte das Programm damit vollständig zum Stillstand.