Selenskyj kündigt Personalrochade in der Regierung an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Personalrochade im Kabinett angekündigt. Für jede prioritäre Richtung werde nun eine konkrete Person verantwortlich sein, schreibt er auf Telegram.

Die Personalrochade solle demnach die Umsetzung einer neuen politischen Strategie sicherstellen. 

Der Regierungschefin Julia Swyrydenko sei eine neue Aufgabe bei den Beziehungen zu einem wichtigen Partner angeboten worden.   

Die Strafverfolgungsbehörden sollen auch neue Chefs bekommen. 

Unter den prioritären Richtungen der ukrainischen Außenpolitik nannte der Präsident Vereinbarungen mit der USA zur Lizenz zur Herstellung von Patriot- Abwehrraketen, Ausbau eines eigenes Abwehrsystems gegen ballistische Raketen in Europa, Vertiefung von wirtschaftlichen, politischen und Kulturbeziehungen zur EU und den Nachbarländern, Beziehung zu denen „einer neuen Grundlade bedürfen“. Dies betreffe vor allem Ungarn und Polen.

Zu den weiteren Prioritäten gehöre laut Selenskyj die Zusammenarbeit mit den Ländern des Nahen Ostens und der Golf- Region im Sicherheitsbereich sowie mit China.

Der Schutz der ukrainischen Grenzregionen, die ständigen russischen Angriffen ausgesetzt seien, müsse verstärkt werden, betonte der Präsident. Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Regierung sei die Vorbereitung auf den kommenden Winter und mögliche neue Herausforderungen.

Foto. Präsidialamt