Selenskyj: Wir sind nicht bereit zu Kompromissen, die zu Verletzung territorialer Integrität führen
Ein Kompromiss in der Donbass-Frage konnte bisher nicht erzielt werden; die Territorialfrage muss auf Ebene der Staatschefs gelöst werden.
Das erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj vor Journalisten.
„Bislang konnten wir in der Territorialfrage, insbesondere hinsichtlich eines Teils der Ostukraine, keinen Kompromiss finden. Es geht um die Region Donezk. Wir sind der Ansicht, dass harte Forderungen an die Ukraine definitiv kein Kompromiss sind. Das ist eine Änderung der territorialen Integrität der Ukraine. Und genau dieses Format hat die russische Seite öffentlich signalisiert. Wir haben viele Male gesagt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, die zu einem realen Ende des Krieges führen, aber definitiv nicht mit einer Änderung der territorialen Integrität der Ukraine verbunden sind“, stellte Selenskyj fest.
Er merkte an, dass die amerikanische Seite solche Position verstehe und eine Kompromisslösung bezüglich der Freien Wirtschaftszone anbiete.
„Auch die Frage der Kontrolle über ein bestimmtes Gebiet, selbst über eine Freihandelszone, sollte gerecht geregelt sein. Und zwar die Kontrolle der Ukraine über jene Gebiete, die wir kontrollieren. Das ist ungefähr unsere Vorstellung, die in Abu Dhabi erstmals im trilateralen Format betont worden war. Ich meine, zum ersten Mal in diesem Format und offen zwischen den Parteien“, betonte der Präsident.
Ihm zufolge wurde nach den Verhandlungen in den VAE vereinbart, dass die Parteien diese Fragen beim nächsten Treffen erneut aufrollen werden, sobald die russische Führung auf die geäußerten Initiativen Antworten haben wird. Denn während der Verhandlungen, so Selenskyj, habe die ukrainische Seite die Möglichkeit gehabt, schnell mit dem Präsidenten zu kommunizieren, die russische Seite hingegen nicht.
Gleichzeitig betonte der ukrainische Präsident, dass eine Lösung der Gebietsfrage nur auf Ebene der Staatschefs möglich sei. „Ich habe wiederholt gesagt, dass solch komplexe Fragen auf Ebene der Staatschefs gelöst werden, und das ist verständlich, denn sie haben das entsprechende Mandat“, betonte Selenskyj.
Die unproblematischste Lösung für dieses Problem wäre laut Präsident die Formel „Wir stehen da, wo wir sind“.