Ministerpräsident der Niederlande: wir senden aus den Haag ein deutliches Signal- ohne Gerechtigkeit wird es keinen dauerhaften Frieden geben

Eine gründliche Vorbereitungsarbeit zur Heranziehung Russlands zur Verantwortung für seine militärische Aggression soll fortgesetzt werden, denn der Eintritt solch einer Verantwortung erfolgt nicht automatisch.

Das sagte der Ministerpräsident der Niederlande Dick Schoof bei einer diplomatischen Konferenz in den Haag, wo eine Resolution zur Einrichtung einer internationalen Kommission zur Regelung von Entschädigungen für die Ukraine verabschiedet wurde.   

Ein gerechter und dauerhafter Frieden erfordere, dass Russland die der Ukraine verursachen Schäden kompensiere, betonte er.

„Heute handelt es sich um Gerechtigkeit, denn ohne Gerechtigkeit kann es keinen gerechten und dauerhaften Frieden geben. Gerechtigkeit tritt aber nicht automatisch ein. Wir müssen eine Grundlage dafür schaffen und uns gründlich darauf vorbereiten. Heute richten wir eine internationale Kommission, die Ansprüche auf Kriegsentschädigungen prüfen wird, ein,“ so Schoof.

Er erinnerte daran, dass Russland täglich gezielt Wohnhäuser in der Ukraine bombardiert, Unternehmen und Infrastruktur zerstört.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt sich aktiv für die Umsetzung dieser Kommission ein, die bereits ein Register mit rund 80.000 Schadensersatzansprüchen umfasst.

Diese Ansprüche stammen sowohl von Privatpersonen als auch von verschiedenen Organisationen und öffentlichen Einrichtungen. Die neugegründete Kommission soll diese Ansprüche eingehend bewerten und die Grundlage für die Bearbeitung und Auszahlung der Entschädigungen schaffen.