Sybiha nennt 5 Gründe, warum Entscheidung über Reparationsdarlehen diese Woche getroffen werden soll

Eine Entscheidung über die Nutzung der eigefrorenen russischen Vermögenswerte sei ein dringender, gerechter und strategisch wichtiger Schritt, welcher Europa stärken, die Ukraine unterstützen und Russlands Kalkül nicht aufgehen lassen werde, schreibt der  ukrainische Außenminister Andrij Sybiha auf X.  

Es gebe demzufolge mindestens fünf Gründe, warum dieser Schritt unverzüglich unternommen werden solle. 

Erstens, glaube Putin, Europa sei gespalten und schwach. Er rechnet damit, dass die europäischen Militärhilfen mit der Zeit zurückgehen würden. Doch dieser Schritt wird seine Pläne vereiteln und ihm einen Strich durch die Rechnung machen.

Zweitens werde diese Entscheidung die Souveränität und die Einigkeit Europas als einer mächtigen geologischen Macht stärken. Die werde allen deutlich machen, dass eine Bedrohung für einen dauerhaften Frieden und Sicherheit in Europa einen Preis habe. 

Drittens, werde dieser Schritt es Europa ermöglichen, eine langfristige Unterstützung für die Ukraine zu sichern und die Eigenständigkeit unseres Landes zu stärken.

Viertens sei es eine Frage der Gerechtigkeit- gerade der Aggressor soll für die zugefügten Schäden aufkommen, und nicht europäische Steuerzahler.   

„Dieser Schritt wird eine Lehre für alle potentiellen Aggressoren sein: eine Aggression wird nicht belohnt, im Gegenteil ihr werdet dafür zahlen müssen“ , betonte Sybiha.

Fünftens, eine Entscheidung über die Verwendung der eigefrorenen russischen Vermögenswerte werde keinerlei dem Friedensprozess im Wege stehen, im Gegenteil- die werde Verhandlungspositionen der Ukraine stärken und den Friedensprozess vorantreiben, indem die den Druck auf Russland erhöhe. 

Laut dem ukrainischen Chefdiplomat versuche der Kreml, Europa einzuschüchtern, indem er mit Risiken für Finanzstabilität, die Obrigkeit des Rechts sowie anderen „apokalyptischen“ Folgen drohe.

Dabei sei keine dieser Drohungen realistisch und die meisten Befürchtungen der Europäer seien absolut unbegründet. „Moskau verkauft Angst, so wie es jedes Mal tut, wenn wichtige Entscheidungen zur Entgegenwirkung der Aggression getroffen werden sollen“, so Sybiha.  

Er erinnerte daran, dass eine Entschädigung der durch einen Aggressor verursachten Schäden eine fundamentale Komponente des Völkerrechts sei und durch UN- Resolutionen vorgesehen werde.