Kallas: EU bestehe auf roten Linien bei den Friedensverhandlungen

Die Europäische Union bestehe darauf, dass bei den Friedensverhandlungen bestimmte rote Linien nicht überschritten werden sollten, damit die Aggression nicht belohnt werde, sagte die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas bei einer Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in Brüssel.

„Wir sehen Vereinbarungen und Verhandlungen zwischen der Ukraine und den USA, und dann zwischen den USA und Russland. Dabei sehen wir, dass es keinen Druck auf Russland ausgeübt wird. Gerade deswegen arbeiten wir weiter daran, denn wir können es nicht zulassen, dass der Aggressor durch ein Friedensabkommen faktisch belohnt wird. Das würde noch mehr Aggression zur Folge haben“, so Kallas. 

Die EU hätte ihren Worten zufolge rote Linien gezogen: „Respekt vor territorialer Integrität und Souveränität der Nation sowie Rückholung ukrainischer Kinder.“  Dabei rief sie zur weiteren Erhöhung des Drucks auf Russland auf.

Eine besondere Rolle komme, so Kallas, einem von der EU diskutierten Reparationsdarlehen für die Ukraine zu.  

Es könnte ein Gamechanger werden. „Erstens würde es dem Kreml deutlich machen, dass er nicht länger durchhalten kann, als wir. Dies würde auch der Ukraine deutlich machen, dass wir sie weiter unterstützen.  Es wird auch ein Signal sein, dass die verursachten Schäden nicht ungestraft bleiben“, betonte Kallas.  

Foto: Philippe STIRNWEISS/ EP