Europarat beschliesst europäisches Verteidigungsindustrieprogramm- 300 Mio. Euro für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie vorgesehen

Heute hat der Europarat offiziell das Europäische Verteidigungsindustrieprogramm (EDIP) beschlossen- ein Instrument, das darauf abzielt, die Verteidigungsbereitschaft der EU durch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Reaktionsfähigkeit der Europäischen Verteidigungstechnologie-Industriebasis (EDTIB) zu stärken, teilt der Pressedienst des Europarats mit.

„Die Beschließung markiert den letzten Schritt im Gesetzgebungsverfahren und wird eine rechtzeitige Umsetzung des Programms ermöglichen“, hieß es.

 Vergangene Woche hat sich die Europäische Union auf die Einrichtung des ersten europäischen Verteidigungsindustrieprogramms (EDIP) geeinigt.

Anspruch des EDIP ist es, Verteidigungsinvestitionen in der gesamten Europäischen Union sowie der Ukraine zu unterstützen. Dafür stehen 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für die Unterstützung der ukrainischen Verteidigungsindustrie sind 300 Millionen Euro vorgesehen.

Dadurch solle Modernisierung und Unterstützung der ukrainischen Rüstungsindustrie sowie ihre Integration in das größere europäische Verteidigungsindustriesystem gefördert weden, hieß es weiter.

Darüber hinaus kann die Ukraine an gemeinsamen Verteidigungsprogrammen der EU teilnehmen. An jedem gemeinsamen Programm müssen mindestens vier Länder beteiligt sein; die Ukraine kann eines davon sein.