Frankreichs Außenminister: Frieden in der Ukraine könne nicht durch Kapitulation erreich werden
Ein Frieden solle nicht durch Kapitulation der Ukraine erreicht werden, und Friedensverhandlungen sollen nach einem Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie beginnen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot vor dem Beginn einer Sitzung der EU- Außenminister in Brüssel.
Ein Waffenstillstand solle der Ausgangspunkt für Verhandlungen über territoriale Fragen und Sicherheitsgarantien werden. Es sei Russlands Präsident Wladimir Putin, der dem Frieden in der Ukraine im Wege stehe, so der Minister.
Laut Barrot würden die Minister an einem Reparationsdarlehen für die Ukraine weiter arbeiten, welches die Ukraine in den nächsten drei Jahren gegen finanzielle Schwierigkeiten absichern solle.
Das Darlehen könne bis Jahresende bewilligt werden. Gleichzeitig solle seinen Worten nach der Sanktionsdruck auf Russland weiter erhöht werden. Heute treten Sanktionen gegen die zwei größten Ölkonzerne Russlands - Lukoil und Rosneft in Kraft. Sanktionen werden auch gegen eine Reihe von Einzelpersonen verhängt.
Wie das Nachrichtenportal Axios am Vortag berichtete, soll ein angeblich von der US-Führung mit Moskau ausgehandelte Friedensplan vorsehen, dass die Ukraine die umkämpften Gebiete Donezk und Luhansk vollständig räumt und ihre Armee halbiert. Der Plan enthalte Maximalforderungen Russlands.
Bei einem noch weitergehenden Gebietsverzicht wäre US-Präsident Donald Trump zu Sicherheitsgarantien für Europa bereit. Der Plan sieht außerdem vor, dass die Ukraine alle Langstreckenwaffen abgibt