Nach Korruptionsskandal: Überprüfung aller größeren Staatskonzerne und Personaländerungen

Überprüfung aller größeren Staatskonzerne solle operativ durchgeführt und alle Ergebnisse an die Antikorruptionsbehörden weitergeleitet  werden, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nach einer Beratung mit der Regierungschefin Julia Swyrydenko am Freitag. 

"Die Ministerpräsidentin hat über den Start von Überprüfung in Staatsunternehmen berichtet. Wir sind uns einig, dass diese operativ durchgeführt und alle Ergebnisse an die Strafverfolgungs- und Antikorruptionsbehörden weitergeleitet werden sollen.  Aufgrund der Ergebnisse wird über Personaländerungen entschieden“, so Selenskyj.

Er beauftragte die Regierungschefin, die Schlüsselpartner der Ukraine über Überprüfungsergebnisse und entsprechende Entscheidungen zu informieren. „In Allen Staatsunternehmen soll Transparenz und  Ausbleiben von irgendwelchen Schemas garantiert werden“, betonte er.   

Er kündigte auch Personaländerungen in der Regierung an. Die Ministerpräsidentin solle demzufolge Kandidaturen für das Amt des Energie- und Justizministers vorschlagen.  

Nach dem Korruptionsskandal um die staatliche Atomenergiebehörde Enerhoatom kündigte die Regierungschefin Julia Swyrydenko die Überprüfung aller größeren Staatskonzerne im Energie- und Rüstungssektor, darunter des Öl- und Gaskonzerns Naftogas und der ukrainischen Eisenbahn an.