Russland wird ohne äußeren Druck keinen Frieden schließen – österreichischer Politikwissenschaftler

Russland wird den Krieg gegen die Ukraine von allein nicht beenden und seine Aggression fortsetzen, bis es durch äußeren Druck gestoppt wird.

Solche Überzeugung brachte der österreichische unabhängige Politikwissenschaftler Martin Malek in einem exklusiven Kommentar für Ukrinform zum Ausdruck.

„Das Telefongespräch Trumps und Putins am 19. Mai brachte dann (natürlich) keine „Sensationen“. Nach allen bisher darüber vorliegenden Informationen versuchte der russische Diktator (in Fortsetzung seiner bekannten Linie) zu erreichen, dass Washington Druck auf die Ukraine ausübt. Und außerdem wurde wieder deutlich, dass sich Moskau bemüht, die Ukraine von Vereinbarungen über ihr künftiges Schicksal möglichst auszuschließen und sich nur mit Trump worauf auch immer zu ‘einigen’“, kommentierte der Politologe das Gespräch zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem russischen Diktator am Montag.

Wie Malek anmerkt, machte der Kreml-Diktator am Vorabend dieses Gesprächs deutlich, was er als Frieden meint, indem er den größten Drohnenangriff auf ukrainische Städte seit Kriegsbeginn verübte.

„In der Nacht auf den 18. Mai führte Russland den größten Drohnenangriff (mit 273 Flugkörpern) seit dem Beginn des Großangriffs auf die Ukraine im Februar 2022 durch, am frühen Morgen des 19. Mai folgten nochmals 112 Drohnen. Damit wollte Putin auch Trump seine Verachtung zeigen. Doch deutete nichts darauf hin, dass der US-Präsident das verstanden hätte. Er erklärte stattdessen, dass er Putin „nicht für ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden“ halte“, meint der österreichische Politikwissenschaftler.

Er wies auch darauf hin, dass die jüngsten ukrainisch-russischen Gespräche in der Türkei nichts weiter als eine „Imitation“ seien – vor allem wegen der Haltung des Kremls. Ein Beweis dafür war insbesondere die Tatsache, dass Putin nicht selbst nach Istanbul reiste, wo Präsident Selenskyj auf ihn wartete, sondern stattdessen eine Delegation niedriger Ebene entsandte.

„Statt Putin reiste eine niederrangige russische Delegation in die Türkei, die der berüchtigte Geschichtsfälscher und Verschwörungstheoretiker Wladimir Medinskij (ein ehemaliger Kulturminister) anführte. Das machte von vornherein klar, dass die Verhandlungen mit der ukrainischen Abordnung, die Verteidigungsminister Rustem Umerow leitete, eine „Farce“ (so wörtlich die US-Autorin Anne Applebaum) sein würden – und genau so kam es dann auch. So verlangten die Russen am 16. Mai die offizielle Abtretung der Krim sowie die Gebiete Luhansk, Donetsk, Kherson und Zaporizhzhya (wobei es letztere drei nur zum Teil militärisch kontrolliert), was die ukrainische Seite natürlich ablehnte“, so Malek.

Der Experte stellte ferner fest, dass ausnahmslos alle Anrufe westlicher Politiker an Putin seit Beginn des groß angelegten Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 „nicht nur keine Entspannung (oder sogar einen ‘Frieden’) für die Ukraine bewirkt, sondern sogar das Gegenteil.“ „Putin musste nämlich den Schluss ziehen, dass er nicht einmal wegen seines Vernichtungskrieges gegen die Ukraine isoliert ist, sondern nach wie vor als begehrter Verhandlungspartner gilt. Und das wiederum bestätigt aus seiner spezifischen Sicht die „Richtigkeit“ seines Krieges und aller anderer seiner Aktivitäten“, fügte Malek hinzu.

Seiner Ansicht nach sind auch viele andere Politiker im Westen fälschlicherweise der Meinung, dass Russland, obwohl es Krieg gegen die Ukraine führe, Frieden wolle.

„Allerdings drängt nicht nur Trump auf „Verhandlungen mit Putin“. Das tun auch viele andere westliche Politiker sowie Sozialwissenschaftler und Journalisten (darunter z.B. der in Österreich meinungsbildende Korrespondent von Fernsehen und Radio in der Ukraine). Diese verschweigen aber, dass jedenfalls in der Theorie Verhandlungen zur Beendigung des Krieges überhaupt nicht erforderlich sind: Russland müsste dazu einfach das Feuer einstellen und seine Truppen aus der ganzen Ukraine abziehen. Die westlichen Rufe nach „Verhandlungen“ sind absolut kontraproduktiv: Für den Kreml sind sie nämlich nur ein Zeichen von Schwäche, die er ganz konkret auf dem Schlachtfeld ausnutzen will. Der deutsche Politikwissenschaftler Thomas Jäger meinte: „Putin nutzt die Verhandlungen als Kriegswaffe“, erklärte Malek.

Er betonte, dass Russland ohne äußeren Druck keinen Frieden schließen werde.

„Auch wenn das viele in Westeuropa und Nordamerika auch nach über drei Jahren des ‘großen’ Krieges gegen die Ukraine immer noch nicht verstehen wollen: Russland wird ihn nicht aufgrund von Verhandlungen einstellen. Es wird stattdessen so lange weitermachen, bis es von außen gestoppt wird. Doch genau das zeichnet sich auch und gerade wegen der unzureichenden ausländischen Hilfe für die Ukraine nicht ab“, ist der Politologe überzeugt.

Wie berichtet hatte US-Präsident Donald Trump am 19. Mai ein zweistündiges Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin. Er erklärte, Russland und die Ukraine sollten unverzüglich Verhandlungen über einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges aufnehmen. Der US-Präsident betonte, dass Putin angeblich Frieden mit der Ukraine wolle.