Werchowna Rada beschließt Gesetz über Kriegsdienst für Häftlinge

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz über den Kriegsdienst für verurteilte Straftäter beschlossen. Das Gesetz sieht eine Freilassung auf Bewährung für Häftlinge vor, wenn sie sich direkt an der Verteidigung der Ukraine beteiligen, teilte Jaroslaw Schelesnjak von der Fraktion „Golos“ auf Telegram mit.

Das Gesetz wurde ihm zufolge von 279 Abgeordneten der Werchowna Rada unterstützt.

Die Gefängnisinsassen können nach dem Gesetz durch eine Gerichtsentscheidung auf Bewährung freigelassen werden, wenn sie einen Vertrag mit der Armee anschließen. Ihnen droht im Fall der Verweigerung eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.  

Personen, die sich an Terroranschlägen oder deren Finanzierung beteiligten, wegen Verkehrsunfälle unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen mit Todesopfern, wegen des Mordes an zwei oder mehr Menschen oder in Verbindung mit sexueller Gewalt verurteilt wurden, dürfen dem Militär nicht beitreten. Auch die Personen, die für schwere Korruptionstaten verurteilt wurden, werden nicht freigelassen.