Selenskyj setzt Sanktionen gegen 40 natürliche und 382 juristische Personen in Kraft

Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat am 22. April mit zwei Dekreten den Beschluss des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung über Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen in Kraft gesetzt.

Die Dekrete Nr. 235/2023 und 236/2023 werden auf der Webseite des Staatschefs veröffentlicht.

Nach dem Dekret Nr. 235/2023 wurden die Strafmaßnahmen gegen 40 Einzelpersonen aus Russland, der Schweiz, Mali und dem Iran erlassen. Auch 60 Unternehmen und Organisationen mit Sitz in der Ukraine, Russland, Frankreich, der Schweiz, Taiwan, Deutschland und Armenien betroffen. Unter ihnen sind Public Joint-Stock Company Rosbank, die Zentrale Wahlkommission Russlands, das so genannte „Katastrophenschutzministerium“ in der besetzten Region Donezk.

Das Dekret Nr. 236/2023 sieht die Sanktionen gegen 322 juristische Personen aus Russland vor, darunter Joint-Stock Company "Scientific and Production Corporation "Space Monitoring Systems, Information & Control and Electromechanical Complexes" Named After A.G. Iosifian", Rostov-on-Don Research Institute of Radio Communication.