Außenminister Kuleba fordert von EU „zerstörende“ Sanktionen gegen russische Raketenindustrie

Das zehnte Sanktionspaket der EU gegen muss sofort wie möglich verabschiedet werden und heftige Sanktionen gegen die russische Raketenindustrie vorsehen. Das erklärte Außenminister Dmytro Kuleba vor dem Außenministertreffen der Europäischen Union am Montag.

„Ich rufe sie auf, zerstörende Sanktionen gegen die russische Industrie von Raketen und unbemannte Flugzeuge zu verhängen. Durch Zerstörung oder ernsthafte Einschränkung der Fähigkeit Russland, neue Raketen und unbemannte Flugzeuge herzustellen, werden wir ihre Möglichkeit, neue Terrorinstrumente zu schaffen, „töten“. Wir werden auch ein strategisches Ziel zur Bekämpfung des russischen Raketenterrors erreichen“, sagte er.

Auch alle Schlupflöcher bei den Sanktionen müssen laut Kuleba gestopft werden. Es gebe aktive Versuchen, sie zu umgehen, dagegen müsse man hart vorgehen.  

Er erinnerte an die Forderung der Ukraine, die Preisobergrenze für russisches Öl zu senken, weil der aktuelle Preis für ein Barrel der Sorte Urals unter 40 Dollar liege.

Kuleba verlangte auch den Ausschluss von mehreren russischen Banken, vor allem der Gazprombank und der Bank „Sankt-Petersburg“ aus dem Zahlungssystem SWIFT und Sanktionen gegen die russische Stahlbranche. Auch der Zugang zu Cloud-Dienste, Geschäfte mit Kryptowährungen müssen verboten werden.

Das weitere Thema der Rede von Kuleba war die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich Atomenergie zu beenden. Gegen die russische Atomenergiebehörde Rosatom und seine Mitarbeiter müssen Sanktionen wegen der Eroberung und Militarisierung der Atomkraftwerke beschlossen werden.