Krim gehört der Ukraine – Bundestagspräsidentin Bas
Die deutsche Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat mehr Druck auf Russland für die Deokkupierung der Halbinsel Krim gefordert.
Man müsse Druck auf Russland erhöhen, um die Besetzung der Krim zu beenden und die ukrainische Kontrolle über die Halbinsel wiederherzustellen, sagte die Politikerin beim Parlamentsgipfel der sogenannten Krim-Plattform in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. „Der Krim gehört der Ukraine“, betonte sie.
Bas erinnerte an die jüngste Resolution der UN-Generalversammlung, in der 143 Mitliedstaaten den russischen Versuch, die besetzten Gebiete der Ukraine zu annektieren, verurteilten. „Wir werden diese illegalen Annexionen - einschließlich der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim - niemals anerkennen", erklärte sie. Unsere Botschaft sei es, dass „wir die die Souveränität, territoriale Integrität, Einheit der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen unterstützen“.
Die Bundestagspräsidentin verurteilte in Namen des Bundestags auch russische Angriffe in den vergangenen Tagen auf die zivile Infrastruktur der Ukraine. Sie sagte weiter, Deutschland leiste der Ukraine Militärhilfe und versprach die weitere Unterstützung so lange, wie es nötig sei.
Das erste parlamentarische Gipfel der Krim-Plattform begann in Zagreb am Dienstag.
Die Krim-Plattform ist ein von der Ukraine vorgeschlagenes Konsultations- und Koordinationsformat zu allen Fragen im Zusammenhang mit der russischen Besetzung der Halbinsel Krim. Die Plattform wurde am 23. August 2021 von der Ukraine, 46 Staaten und internationalen Organisationen beim Gipfeltreffen in Kyjiw gegründet.